Initiative Alternatives Merseburg

Am 14. April 2012 planen regionale Nazis bereits zum zweiten Mal in Folge die Durchführung eines sogenannten „Trauermarsches“ im vogtländischen Plauen. Als veranstaltende Gruppe tritt dabei die RNJ („Revolutionäre Nationale Jugend“) auf – eine hauptsächlich im vogtländischen Hinterland aktive Neonazikameradschaft mit guten Kontakten zum „Freien Netz“.

Wie bei vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Städten richtet sich die Argumentation der Nazis auf die groteske Verdrehung und Revision der Geschichte in Bezug auf die Bombardierung Plauens in der Schlussphase des zweiten Weltkrieges – die Bombardierung der Stadt als Zentrum der Rüstungsindustrie wird zum Kriegsverbrechen uminterpretiert und explizit an die „deutschen Opfer“ eines nationalistisch herbeihalluzinierten „alliierten Terrors“ erinnert.

Nachdem im letzten Jahr ca. 120 Nazis dem Aufruf der RNJ folgten, ist diesmal von einem deutlich höheren Mobilisierungspotential auszugehen. So wird 2012 mit Axel Reitz aus Köln ein überregional bekannter Kader der Kameradschaftsszene als Redner aufgeboten. Vermutlich soll damit neben den jährlichen geschichtsrevisionistischen Heulorgien in Chemnitz und Dresden langfristig ein dritter Großaufmarsch in Sachsen etabliert werden.

Doch dieses Vorhaben stößt auf Widerstand (mehr…)

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft! (mehr…)

Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02.!!!!!!!!

Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke.
So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo.

Einige Ereignisse der letzten 12 Jahre allerdings sorgten auch bundesweit dafür, dass sich die Stadt an Mulde und Elbe ihr bejammertes Image redlich verdient hat.
Neonazigewalt bis hin zum Mord an Alberto Adriano im Juni 2000, seither fast jährlich Aufmärsche, Polizeiskandale (Stichwort Staatsschutz-Skandal), rassistische Polizeikontrollen und natürlich der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers am 7. Januar 2005.

In den letzten Wochen nun hat sich die Lage für all jene noch einmal verschärft, die sich den Dessauer Zuständen nicht völlig ergeben oder wegen ihrer Hautfarbe gar keine Chance zur Konversion haben.
Die Demonstration zum siebenten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar wurde von der Polizei durch einen Strategiewechsel für eine skandalöse Gewalteskalation genutzt. Angeblich sei die Parole „Oury Jalloh – das war Mord!“ strafbar, weshalb das Zeigen entsprechender Transparente unterbunden werden müsse, so die durchsichtige Begründung.
Zehn Tage später dann soll ein Nichtweißer einen Weißen – ausgerechnet Spieler des rechtslastigen Fußballvereins ASG Vorwärts Dessau – niedergestochen haben, weil dieser sich in einen vermeintlichen Raub eingemischt hätte.
Was folgte waren zwei Demonstrationen mit bis zu 400 Teilnehmer_innen, bei denen sich unter Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“ klare Neonazis mit rechten Hools, Stammtischrassist_innen und sich ihres Rassismus` nicht einmal bewussten Wutbürgern mischten. Auch das Ordnungsamt der Stadt als Versammlungsbehörde hatte kein Problem mit den Anmeldern, die beide als rechts bekannt sind, und machte sich auf diese Weise zum Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs.

Die in Dessau ohnehin schon gefährliche Situation für Menschen mit „Migrationshintergrund“, soziale Randgruppen, alternative Jugendliche oder politisch aktive Antirassist_Innen und Antifaschist_Innen hat sich durch die rassistische Eintracht aus Bürger_Innen, Nazis, der Stadt und der Polizei noch einmal deutlich verschärft.

Angesichts dieser neuen Dimension des rassistischen Normalzustandes ist eine klare, antifaschistische und antirassistische Intervention in der Stadt von Bauhaus und Zyklon B bitter nötig.
Zeigen wir, dass wir solche Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnehmen! Ob in Dessau, Plauen, Velbert oder sonstwo!

Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann: kommt am 25. Februar zur überregionalen, antirassistischen Demonstration nach Dessau!

Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen!

Oury Jalloh – das war Mord!