Aktionskarte für den 14.11.2015

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14.November – Naziaufmarsch in Merseburg verhindern

Diesen Samstag findet (zusätzlich zur wöchentlichen rassistischen Demo durch Merseburg West) ein Naziaufmarsch vom „Kampfbündnis Mitteldeutschland“ statt. Dieses will sich 12 Uhr am Schotterplatz des Merseburger Bahnhofs treffen.

Es wird ab 11 Uhr vielfältige Gegenaktivitäten geben, denen ihr euch anschließen könnt.

Das Merseburger Bündnis gegen Rechts ruft am Bahnhofsvorplatz und vor der Notunterkunft in Merseburg West ab 11 Uhr dazu auf, sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren. Unter dem Motto „Herz statt Hetz“ soll hier ein bunter und kreativer Protest entstehen.

Rund um den Bahnhof gibt es noch weitere Kundgebungen. Ab Donnerstag bekommt ihr mehr Infos, u.a. eine Infokarte mit allen Punkten.

31.10.2015 Kundgebung in Merseburg

Der Weg von „Sorge“ zu Gewalt ist kürzer als von Dresden nach Heidenau – antirassistische Kundgebung in Merseburg supporten

Vor einigen Wochen ist die Information durchgedrungen, dass in der ehemaligen Schule in Merseburg West eine Notunterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll. Von Beginn an ist vor allem im Internet zu beobachten, dass massiv Stimmung gemacht wird, um gegen die Unterbringung dieser Menschen zu hetzen. Es gründeten sich mehrere Facebook-Gruppen, die sehr schnell viel Unterstützung fanden. Unter anderem ist zu lesen, dass mehrere der BürgerInnen regelmäßige Kontrollfahrten machen um zu beobachten, ob die Flüchtlinge ankommen.

Am Samstag, den 26.09.2015 fand zum ersten Mal eine Kundgebung von „besorgten BürgerInnen“ in Merseburg West statt. Schon bei dieser Veranstaltung war zu sehen welches Klientel dort anzutreffen ist. Einschlägig bekannte Neonazis aus Merseburg und Umgebung, sowie NPD-ler und Freie Kräfte aus dem Burgenlandkreis unterstützen diese Versammlung durch Organisation und Anwesenheit.
Ohne spürbaren Protest wiederholt sich diese Schauspiel jeden Samstag. Vor jeder Veranstaltung wurden sowohl rassistische Flyer an Haustüren und Laternen geklebt, als auch in Briefkästen geworfen. Die zweite Veranstaltung wurde vom Oberbürgermeister Bühligen besucht. Anstatt den Menschen dort ihren rassistischen Vorurteilen argumentativ etwas entgegenzusetzen, spielte er ihnen noch in die Hände und bekräftigte ihr „Ängste“.

Seit dem 21.10.2015 wird die Unterkunft von Geflüchteten bewohnt. Von da an beginnt sich die Lage dramatisch zuzuspitzen. Mittlerweile trifft sich täglich ein Mob der vermeintlich besorgten BürgerInnen vor der Unterkunft. Aus anfänglichen rassistischen Pöbelein vor der Unterkunft entwickelten sich Spontandemonstrationen. Dabei flogen vereinzelt sowohl Flaschen als auch Feuerwerkskörper in Richtung der Notunterkunft. Ungeachtet eindeutiger Aufrufe im Internet werden die Versammlungen beinahe eine Woche nicht unter diesem rechtlichen Status behandelt, d.h. der wütende Mob braucht keine AnmelderIn und bekommt auch keine Auflagen. Trotz mehrmaliger Hinweise auf diese Missstände, drängt die Versammlungsbehörde den Mob erst seit Montag dazu eine Versammlung anzumelden, inkl. Auflagen und AnmerlderIn. Zu diesen Auflagen gehören u.a.: Alkoholverbot, ausschließlich stationäre Versammlung, Verbot von Sprechchören. Schon am folgenden Tag wurde offen gegen all diese Auflagen verstoßen und erneut keine Anmeldung getätigt – ohne dass Versammlungsbehörde oder Polizei eingeschritten sind. Die Behörden sind offensichtlich nicht in der Lage die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen. Selbst AnwohnerInnen, die dem rassistischen Anliegen einfach nur nicht zustimmen und dies sagen, haben Angst abends auf die Straße zu gehen, da ihnen dort jeden Abend ein enorm aggressiver Mob von RassistInnen begegnet.

Wie mittlerweile jeden Samstag, wird auch dieses Wochenende wieder zu einem rassistischen Aufmarsch mobilisiert.

Wir rufen dazu auf, euch zahlreich dem Mob entgegenzustellen und eure Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen. Kommt diesen Samstag, den 31.10.2015 ab 13 Uhr in die Otto-Lilienthal-Str. 58 nach Merseburg.

Es wird eine Kundgebung direkt vor der Notunterkunft stattfinden, bei der es Verpflegung und Musik geben wird. Zweck der Veranstaltung soll es sein, den Geflüchteten zu zeigen, dass sie willkommen sind und die RassistInnen daran zu hindern zu nah an die Unterkunft zu gelangen.

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Chronik der Entwicklung in Merseburg West

Mittwoch, 21.10.2015
Geflüchtete aus Syrien ziehen in die Unterkunft in Merseburg West. Schnell verbreitet sich die Nachricht in sozialen Netzwerken. Um ihren Ärger Luft zu machen, verabreden sich die AnwohnerInnen für 20 Uhr direkt vor der Unterkunft.
Ca. 70 Personen versammeln sich an diesem Abend vor der Unterkunft. Sie sind anfangs noch ziemlich ruhig und planlos. Unter den „besorgten Bürgern“ befinden sich auch einige Kinder. Es ist nur wenig Polizei vor Ort. Menschen, die das Geschehen beobachten, werden vereinzelt angepöbelt. Die Versammlung bewegt sich immer wieder zu verschiedenen Punkten an der Unterkunft. Später kippt die Stimmung, die fremdenfeindlichen Parolen wurden lauter und eine Flasche flog gegen das Gebäude.

Donnerstag, 22.10.2015
Wieder trifft sich ein Mob um 20 Uhr direkt vor der Unterkunft. Sie sind diesmal lauter und entschlossener gegen vermeintlich Andersdenkende, verjagen diese sofort oder treten vor die vorbeifahrenden Autos. Auch diesmal ist nur wenig Polizei vor Ort. Bereits kurz nach um acht wird die Versammlung laut. Es rufen Leute zur Unterkunft, dass die Menschen rauskommen sollen. Dennoch wird die Gruppe wieder mehrere Stunden vor der Unterkunft ihre Hetze lautstark verbreiten dürfen.

Freitag, 23.10.2015
Erneut versammelt sich eine größere Gruppe in der Otto-Lilienthal-Straße. Die Lage entwickelt sich rasch zu einem bedrohlichen Szenario. Es werden fremdenfeindliche Parolen gerufen und mehrere Feuerwerkskörper angezündet. Dennoch wird die Versammlung nicht aufgelöst. Bis nach 23 Uhr wird die Gruppe sogar eine Demonstration mit Rufen wie „Nationaler Sozialismus – Jetzt“ oder „Kriminelle Ausländer raus“ durch Merseburg West laufen. Sowohl Flüchtlinge als auch AnwohnerInnen bekommen Angst und verständigen die Polizei. Diese konnte oder wollte dennoch nicht handeln.

Samstag, 24.10.2015
Bereits zum 5-ten Mal findet an einem Samstag 14 Uhr in Merseburg West eine Kundgebung statt. Die anfänglich als Bürgertreff deklarierten Treffen entwickelten sich zunehmend zu rassistischen Demonstrationen durch Merseburg. An diesem Tag versammeln sich über 150 Rassis-tInnen in Merseburg während in der Innenstadt fröhlich das Zauberfest gefeiert wird. BeobachterInnen der Versammlung in West werden massiv angefeindet und können sich durch Unterbesetzung der Polizei auch nicht allzu lange dort aufhalten.
Erstmals gab es an diesem Samstag auch eine „Refugees Welcome Kundgebung“ vor der Unterkunft, damit der rassistische Mob nicht erneut vor der Unterkunft spazieren kann. Trotz polizeilicher Unterbesetzung kam es an diesem Ort glücklicherweise zu keinem größeren Zwischenfall. Am Abend wird jedoch ein Mann aus Guinea am Merseburger Bahnhof mit einer Bierflasche beworfen.

Sonntag, 25.10.2105
Zum wiederholten Male treffen sich 20 Uhr ca. 40 Personen vor der Notunterkunft der Geflüchteten. Sie stehen größtenteils schweigend da, trinken Bier und lösen sich nach knappen zwei Stunden auf.

Montag, 26.10.2015
Der rassistische „Bürgertreff“ versammelt sich bereits 18 Uhr in Merseburg West. Erstmals wird es eine Anmelderin und Auflagen für die Veranstaltung geben.
Als Geflüchtete vom Einkauf in die Unterkunft wollen, werden sie mit Sprechchören wie „Viehzeug, verpisst euch.“ und „Ausländer raus“ von der Gruppe beschimpft.

Dienstag, 27.10.2015
Es wird sich wieder 18 Uhr vor der Flüchtlingsunterkunft getroffen. Die anfänglich ruhige Stimmung endete in einer lautstarken Demonstration mit Alkohol und Sprechchören. Obwohl offensichtlich gegen die Auflagen verstoßen wurde, haben die Ordnungsbehörden nicht eingegriffen.

+++Bitte teilen+++++

Seit nun mehr 5 Wochen treffen sich Nazis und besorgte Bürger in Merseburg West, um gegen die seit Mittwoch in Betrieb genommene Notunterkunft für Geflüchtete Stimmung zu machen. Die anfänglich als Bürgertreff deklarierten Kundgebungen entwickelten sich rasch zu rassistischen Demonstrationen durch das ganze Viertel. Dieser Zustand ist untragbar.

Kommt deshalb diesen Samstag 12 Uhr in die Otto-Lilienthal-Straße 58, um euch mit den Geflüchteten zu solidarisieren.

Mobivideo Merseburg

„Am 20.6.2015 wollen erneut Nazis durch Merseburg marschieren.
Unterstütz die Proteste, kommt nach Merseburg, sagt es weiter! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

An diesem Tag ist auch der internationale Flüchtlingstag,
um so wichtiger ist es, den Naziaufmarsch in Merseburg zu verhindern.“

Rana Esculenta und ein großes Team an Unterstützenden supporten Merseburg. Großen Dank an euch alle!